Politik - Website und Blog von Dr. med. Alois Giger, Bischofszell

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Politik

POLITIK

26. Oktober 2020

Die Politik gibt im Moment nicht viel her. Corona sei Dank - oder eben auch nicht. Nun, da der Bundesrat sich anschickt, wieder etwas mehr zu lenken und zu regieren, warte ich auf den Augenblick, in welchem sich die ersten National- und Ständerräte darüber beklagen, dass sie im Moment nicht mehr viel zu sagen hätten oder kaum gehört würden. Da kommen mir ob dieser ärmsten Seelen fast die Tränen. Aber nur fast ... (vielleicht sind es ja Freudentränen..).

4. Oktober 2020

Vor einer Woche hat das Schweizer Volk über 5 Vorlagen abgestimmt. Sie kennen die Resultate. Die eher links Stimmenden haben gewonnen - ohne Frage. Damit ist auch gesagt dass die Verehrer, Fans und Bewunderer des SVP-Altmeisters, Christoph Blocher, mit dem guten zweiten Platz vorlieb nehmen mussten. Männiglich aus dem rechten Lager stellt sich nun die Frage, ob mit diesen Ergebnissen der Untergang der Schweiz eingeläutet worden sei. Mitnichten! Die Kampfflugzeuge können beschafft werden (?), womit die Luftabwehr ihre Aufgabe wieder wahrnehmen kann - nicht nur zu den Bürozeiten. Dem Wolf geht es dank der starken Jäger-Lobby in den Räten an den Kragen, auch wenn das neue Gesetz abgelehnt wurde. Und Ausländer dürfen weiterhin zu uns in die Schweiz kommen. Eine Mauer um unser Land nach chinesischem Vorbild ist meines Wissens nicht geplant. Die Väter freuen sich über den Kurzurlaub, der ihnen vom Schweizer Volk zugestanden wurde. Als Grossvater bleibt mir dieses Geschenk versagt. So wie ich mich kenne, wäre ich meiner Arbeit ohnehin nachgegangen - geschenkte 2 Wochen hin oder her...Und Herr Pfister von der CVP (noch "CVP") hat mit seiner Vorlage in Sachen Kinderabzüge eine klare Schlappe erlitten. Mir soll's recht sein.





21. Juni 2020

Markus Somm, Historiker, Journalist und Politiker, knöpft sich in der heutigen "Sonntags Zeitung" die CVP und die BDP vor. Er, durch seine deutlich rechten Positionen bekannt - in seiner Jugend war er Marxist....- , findet die Ansinnen der CVP kontraproduktiv: als Verliererpartei sich mit einer anderen Partei, welche nur noch 2.4% Wählerinnen und Wähler hinter sich weiss, zusammen zu tun, kann nichts Gutes verheissen. Denn, auf keinem Gebiet ist dokumentiert, dass aus zwei Verlierern, die gemeinsame Sache machen, ein Siegertyp geboren wurde. Aus einem Scherbenhaufen wieder eine intakte Blumenvase zu schaffen, ist so leicht nicht..

Dass die CVP das "C" aufgeben will, stört auch mich gewaltig. Spielt es da überhaupt noch eine Rolle, welcher Partei man sich anschliesst - wenn überhaupt? Gewiss, viele junge und wenige alte Wähler stört der Wegfall des "C", welches für christlich und wohl auch für "katholisch" steht, in keiner Art und Weise. Wenn man aber glaubt, mit der Aufgabe der Werte, für welche die Partei einmal stand, neue Parteifreunde zu gewinnen, irrt sich die Parteileitung meiner Ansicht nach ganz gewaltig. Zugegeben, unter den Politikern und Wählern der CVP gibt es in der Zwischenzeit nicht wenige, welche "christlich" oder "katholisch" nicht mehr so ernst nehmen. Kein Problem, wenn man denn dazu steht. Aber: was soll denn eine neue Partei "in der Mitte". Weder Hüst noch Hot. Und wenn es um Wahlen geht, halte ich mich ohnehin nicht an irgendwelche Parteiempfehlungen.

Ich bin überzeugt, dass der Zusammenschluss dieser beiden kränkelnden Parteien und der Wegfall des "C" zu einem Wählerverlust führen wird. Und eher früher als später wird die ehemalige CVP ohne Bundesrätin dastehen. Die Grünen werden ihren Vormarsch fortsetzen  - Corona hin oder her. Daran ändert die Tatsache nichts, dass ich aus der Partei austrete, sobald das "C" fällt. Ich komme gut ohne Partei aus - und spare erst noch Geld!



23. Mai 2020

Die Stimmen jener Politiker, welche den Bundesrat möglichst schnell wieder entmachten wollen, mehren sich. An der Spitze dieser Bewegung stehen - wen wundert's - Parlamentarier aus der SVP. Diese Damen und Herren, meist mit der Wirtschaft eng verknüpft, möchten schon lieber heute als erst morgen, alle Restriktionen mit einem Schlag aufheben. Es geht schlicht um eine Güterabwägung: gesundheitlicher Schaden gegen wirtschaftliche Verluste! Mehr Todesfälle in Kauf nehmen, um den wirtschaftlichen Schaden in Grenzen zu halten? Das führt zur nächsten Frage: wie viel ist ein Menschenleben wert? Wie viel ein junges? Wie viel ein altes? Ich bin froh, dass ich diese Frage nicht beantworten muss, weil ich es auch als Arzt schlicht nicht könnte. Hier prallen ethisch-moralische Bedenken und wirtschaftliche Kalkulation hart aufeinander. Wer könnte, wer möchte da Richter sein?

Einige Staaten wie Schweden verhalten sich ganz anders als die Schweiz. Die Freiheit der Bürger wurde nur wenig bis gar nicht eingeschränkt. Dadurch fallen die wirtschaftlichen Verluste weniger ins Gewicht. Und die Zahl der Toten? Ich kenne die Statistik nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie im nördlichen Land mehr Opfer fordert. Eine bewusst gewälte Taktik? Und wer hat am Schluss recht?

Falls uns eine zweite Welle heimsuchen sollte: kann es sich die Schweiz leisten, nochmals alle Einschränkungen hochzufahren? Ich bin skeptisch. Vielleicht müssen wir uns dann an das schwedische Schema halten und hoffen, dass ein Grossteil der Bevölkerung still gefeit wird; das heisst, mit dem Virus infiziert wird ohne krank zu werden. Hoffen ist erlaubt.

2. Mai 2020

Der Bundesrat hat in den letzten 6 Wochen vorgezeigt, wie effektiv eine Regierung sein kann, wenn das Parlament ausgeschaltet ist. Dies wird sich nun wieder ändern, wenn sich die Damen und Herren Stände- und Nationalräte zu einer Sondersession zusammenfinden. Man muss kein Prophet sein um voraussagen zu können, dass vor allem um die riesigen Summen, die der Bundesrat bereit stellen will, ein grosses Feilschen ausbrechen wird. Zudem werden sich die bekannten Gesichter zu Wort melden, wenn es darum geht, die Schutz- und Vorsichtsmassnahmen zu lockern. Hier werden die diversen Meinungen hart aufeinander prallen. Und die selbsternannten Corona-Spezialistinnen und - Spezialisten werden sich nicht in Zurückhaltung üben. Nur: wir wissen erst nach dem Ende der Pandemie - gibt es überhaupt ein Ende? -, wer den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Meine nicht gefragte Meinung: das verheerende Virus wird uns noch Wochen, vielleicht auch Monate ein treuer Weggefährte sein. Und die Impfung lässt auf sich warten und warten und...


5. April 2020

Wenn das Parlament nicht mitredet, geht alles viel schneller. Der Bundesrat hat Führungsstärke bewiesen und zwar in einem solchen Mass, dass einige Herren aus dem Stände- und Nationalrat beunruhigt um ihren Einfluss bangen. Ich gehöre zu jenen, welche der Regierung in Bern ein Kränzchen winden. Dass sich nicht alle 7 Mitglieder in gleichem Masse profilieren konnten, hat einerseits mit der Departementszuteilung, andererseit mit dem Format der betreffenden Damen und Herren zu tun. Positiv ist sicher Bundesrat Alain Berset zu beurteilen. Gleiches kann ich von Ignazio Cassis nicht gehaupten.

23. März 2020

Die kantonalen Wahlen sind Schnee von gestern. Grosse Bewegungen hat es nicht gegeben. Und dass der SVP-ler Martin in die Regierung berufen wurde, gefiel längst nicht allen. Zu sehr hat er sich im Grossen Rat als Polteri und Nörgeler einen zweifelhaften Namen gemacht. Eine grosse Chance haben die GLP und die Grünen verpasst: hätten sie sich auf einen gemeinsamen Kandidaten - nämlich Ueli Fisch - einigen können, wäre wohl der GLP-Kandidat mit Bischofszeller Wurzeln gewählt worden. Schade; offensichtlich spielten Animositäten und Partikularinteressen im Vorfeld der Wahlen eine entscheidende Rolle....

Und wie geht es in Bern ohne Parlament weiter? Der Bundesrat hat bewiesen, dass er auch ohne Parlament regieren kann. Soll man das Parlament in Anbetracht dieser Erfahrung abschaffen? Warum eigentlich nicht? Natürlich überblicke ich die Arbeit unserer Räte in Bern nicht. Natürlich wäre ich einer der wenigen, der das Parlament als überflüssig abstempeln würde. Mein politisches Unwissen erlaubt mir nicht, in dieser heiklen Sache Stellung zu beziehen. Alos lassen wir alles - alles? - beim alten.

10. Februar 2020

Die eidgenössischen Abstimmungen haben vorher und nachher keine hohen Wellen geworfen. Die Änderungen, die nun folgen werden, sind für den einzelnen Bürger ohnehin kaum spürbar. Viel zu reden gab das Projekt an der Rosenbergstrasse in Zürich; einer Strasse, die täglich von 56'000 Fahrzeugen genutzt wird. Mehr als eine Milliarde Franken für eine Um- oder Unterfahrung von lediglich 700 m war sogar den reichen Zürchern zu viel. Rechne: für einen einzigen Meter wären da 1.5 Millionen Franken auf die Strasse zu werfen gewesen.... Da sind wir mit den gut 10'000 Frahrzeugen, welche angeblich die Grabenstrasse tagtäglich benutzen, noch gut bedient. Und eine Umfahrung ist vermutlich für ewige Zeiten vom Tisch.

Nun lachen sie wieder von den Plakaten, die strammen Männer und die schönen Frauen, welche in den grossen Rat gewählt werden möchten. Kein Zweifel: unter den vielen Bewerberinnen und Bewerbern gibt es sicher nicht wenige, welche das Zeug mitbringen, im Kantonsrat etwas zu bewegen. Die Frage ist nur, ob die Neuen im Parlament gegen die alten Sesselkleber eine Chance haben. Wir hoffen es und wo ich kann, unterstütze ich jene Kandidatinnen und Kandidaten, welche mich überzeugen.

20. Januar 2020

Die SVP Schweiz sucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Chefin. Na und - werden sich nicht wenige fragen. Ob sich am strikten Kurs etwas ändern wird, so lange der alte Herr aus Herrliberg das Sagen hat? Wohl kaum. Mir persönlich kann es egal sein, wer den Taktstock schwingt. Ich hoffe einfach für all jene, die nicht zu den glühenden Verehrern der Partei gehören, dass eine gemässigte Persönlichkeit ans Ruder kommt. Ich gebe zu: der Wunsch ist der Vater des Gedankens.

Die CVP tut sich schwer. Der Präsident möchte das "C" aus dem Parteinamen streichen. Weiss Gott keine neue Nachricht. Und wie Herr Pfister beteuert, hat er fast nur positive Reaktionen auf sein Vorhaben erhalten. Er spricht von 90%. Für einmal haben die Vertreter des Bistums Chur recht, wenn sie dem Vorschlag des Präsidiums zustimmen und zwar ind Anbetracht der Tatsache, dass nur noch die wenigsten Parteimitglieder dem "C" nachleben. Wo sie Recht haben, haben sie Recht. Vielleicht haben die Parteioberen die Rechnung indes ohne die treuen Wähler in den Stammlanden gemacht. Ich glaube nicht, dass die CVP an Parteistärke gewinnt, wenn sie das "C" fallen lässt. Nicht wenige prominente Parteimitglieder haben verlauten lassen, dass sie der Partei den Rücken kehren würden, falls der neue Name - welcher auch immer - zum Tragen käme. Wie ich mich entscheiden werde, spielt keine Rolle. So viel sei gesagt: meine Begeisterung über die umstrittene Neuerung hält sich in Grenzen.



30. Dezember 2019

Alles neu - macht der Dezember. Männiglich freut sich, dass die grüne "Damenwelle" bis zum Parlament vorgestossen ist. Eines ist wohl sonnenklar: das neue Parlament in Bern ist fraulicher, jünger, grüner - und schöner. Reichen diese Attribute zur Verbesserung der eidgenössischen Politik? Wenn man meine Meinung zur Schweizer Politik unter der Rubrik "Gedanken" zur Kenntnis nimmt, erkennt man rasch, dass ich nicht zu jenen gehöre, die nun lauthals verkünden, die personellen Veränderungen im Parlament würden automatisch zu einer besseren Politik führen. Weit gefehlt: der Anfangselan wird die eine oder andere Session überdauern und dann sind wir wieder beim nüchternen Alltag. Der nächste Angriff auf einen gewählten Magistraten indes wird nicht lange auf sich warten lassen. Auch wenn die Zeit für eine Ablösung noch nicht reif ist.

23. November 2019

Nimmt man die Nationalratsmandte als Unterlage, gehören die "Grünen" in den Bundesrat. Mich stört gewalting, dass Frau Rytz, deren Ehrgeiz kaum zu toppen ist, keine Rücksicht auf Verluste der anderen nimmt. Ich finde es unfair oder eben "politisch", wenn man mit allen Mitteln versucht, einen bisherigen Bundesrat aus dem Amt zu jagen. Ganz unabhängig davon, ob der Gejagte nun bei vielen in der Kritik steht. Ich frage mich, ob wir "dummen Laien" überhaupt in der Lage sind, die Arbeit eines Bundesrates zu beurteilen. Ich bin dazu nicht in der Lage. Mein IQ ist für die Beurteilung vielleicht ein wenig zu tief.

Einmal mehr spielt die CVP das Zünglein an der Wage. Ich hoffe, dass sich die Partei nicht dazu hinreissen lässt, einen namhaften Beitrag zum Sturz eines Magistraten zu leisten. Auch wenn die Partei selber schon das Opfer einer Abwahl geworden ist. Frau Metzler lässt grüssen...Im Übrigen habe ich für die vielen Varianten einer Abwahl nur ein müdes Lächeln übrig. Die Politik ist und bleibt ein unsauberes Geschäft.

28. Oktober 2019

Man redet im Zusammenhang mit der Besetzung des Bundesrates immer von der "Zauberformel". Hat diese ausgedient? Dass die Grünen einen Platz im Bundesrat fordern, ist auf den ersten Blick verständlich. Auf den ersten Blick. Berücksichtigt man nur den Nationalrat, müsste die CVP den Sitz an die Grünen abgeben. Da ist aber noch der Ständerat, in welchem die CVP nach wie vor eine wichtige Rolle spielt. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die Wahlsieger den Sitz der CVP angreifen. Viel eher setzen sie vermutlich alles daran, der FDP einen Sitz abzujagen. Opfer wäre dann Ignazio Cassis.

Eilt es denn so sehr mit der Umbesetzung im Bundesrat? Sollten nicht die nächsten Bundesratswahlen abgewartet werden? Ist es denn so sicher, dass die Grünen im Hoch verharren oder vielleicht doch wieder auf den Boden der politischen Realität zurückfallen? Kommt Zeit, kommt Rat. Hätte ich etwas zu sagen, würde ich für einmal nicht aufs Tempo drücken. Die Sitze im Bundesrat rennen nicht davon.

16. September 2019

Nun lachen sie wieder von den Plakaten: die Damen und Herren, welche gerne in Bern politisieren würden. Schön, dass es so viele Frauen und Männer gibt, welche sich ganz selbstlos in den Dienst des Vaterlandes stellen wollen. Die Prognose-Barometer zeigen schon jetzt ein vermutlich ziemlich wahres Bild der Gewinner und Verlierer. Am 20. Oktober wissen wir, ob unsere Auserwählten das ersehnte Ziel erreicht haben. Und was wird sich an der helvetischen Politik nach den Wahlen ändern? Gar nichts. Grosse politische Sprünge werden ausbleiben und wir sind allen dankbar, die uns nicht zu nahe kommen oder gar auf die Füsse treten.

26. August 2019

Der Wahlkampf um die begehrten Plätze in Bern ist voll entbrannt. Einmal mehr sticht die SVP, welche im Kanton Thurgau eine grosse Wählerschaft hinter sich weiss, durch eine nicht unumstrittene Werbung hervor. Das provokative Plakat, das sie sicherlich kennen, stösst mit Sicherheit bei einigen Wählenden auf Ablehnung. Ich verzichte darauf, die Werbung hier zu platzieren. Persönlich finde ich die Darstellung abstossend, was SVP-Fans wenig beeindrucken wird.

1. August 2019

Die Schweizer Politik gibt im Moment nicht so viel her. Wäre da nicht Herr Bundesrat Cassis, der sich weiterhin taktische Fehler leistet. Immerhin hat er den Sponsor aus der Tabakbranche für einen Schweizer Auftritt wieder ausgeladen. Bravo. Das braucht Mut.



An der 1. Augustfeier in Bischofszell, nicht nur wegen des Festredners Marcel Hug und der FIBUSPA ein gelungener Anlass, war die lokale Politprominenz inkl. Stadtpräsident gut vertreten. Viel Volk leistete seinen Beitrag zu einem eindrücklichen Ereignis. Schon freuen wir uns auf den Anlass in einem Jahr.



Festredner Marcel Hug, Bischofszell, 1. August 19

22. Juli 2019

Da hat sich unsere SVP-Nationalrätin, Verena Herzog, bös in die Nesseln gesetzt. Ihr Vergleich der Verdingkinder von damals mit den heutigen Kindern, die eine Kinderkrippe oder sonst eine auswärtige Institution zur Entlastung der Eltern besuchen, hinkt gewaltig. Ich enthalte mich einer Beurteilung. Dies hat die Presse schon ausführlich getan.. Die Wahlen im Herbst werden zeigen, ob ihr diese Äusserungen zum Vor- oder Nachteil gereichen.

8. Juli 2019

Was halten Sie vom Politiker-Rating in der Tagespresse? Eigentlich lege ich keinen grossen Wert darauf. Dennoch: es überrascht doch ein wenig, dass die beiden neugewählten Damen die Rangliste anführen und zwar in allen Umfragen bisher: Karin Sutter-Keller vor Viola Amherd. Eine Überraschung? Eher nein, wenn man auf die Qualitäten gewisser Herren Bundesräte achtet...

Das Ringen mit der EU nimmt keine Ende. Es gleicht einem Katz-und-Maus-Spiel. Wer die besseren Karten besitzt, weiss ich nicht. In der Regel ist der Grössere auch der Stärkere. Die "Börsenstrafe" der EU gegen die Schweiz indes hat uns bisher nicht geschadet. Für die EU ging der Schuss zumindest für den Moment nach hinten hinaus...

Dass die Pilatuswerke einen Grossauftrag wegen Verletzung der Ausfuhrregeln nicht erfüllen können, ist für die Stanser Werke ein schmerzhafter und spürbarer Einbruch. Wurde das letzte Wort schon gesprochen. Eine Klage gegen den Bund ist zu erwarten und auf das Ergebnis darf man gespannt sein. (Pseudo-?) Moral vor Geschäft?




Pilatus-PC6

22. Mai 2019

Gibt die Politik nichts her? Dies der erste Eindruck, wenn man diese leere Seite vor Augen hat. Nicht, dass ich mich nicht für das nationale und internationale Geschehen interessieren würde. Indes, so viele Wisser und Könner schreiben in den Zeitungen und geben ihre Meinungen und Einschätzungen im Internet zum Besten. Da kann ich leider nicht mithalten. Zudem ist meine Meinung weder gefragt, noch wichtig. Dennoch: Ueli Maurer, unser "Präsident Switzerland" ist zu einem Markenzeichen gereift; zu einem Markenzeichen, auf das nicht alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes stolz sind. Die meisten Amerikaner ihrerseits haben ohnehin vom missglückten Interview auf dem Sender CNN nichts mitbekommen. Und die Schweizer ärgert es nur, wenn sie Englisch besser meistern als unser Chef in Bern. Meiner bescheidenen Einschätzung nach wurde ohnehin der falsche Mann, der Finanzminister, nach den Staaten geschickt. Allerdings kenne ich die Zusammenhänge nicht. Und unsere älteste Tochter Simone, die das Geschehen im Bundesrat aus nächster Nähe miterlebt, hält sich mit ihrer Meinung vornehm zurück.



Unser Nachbarland Oesterreich taumelt von Krise zu Krise. Mich würde nicht überraschen, wenn der jüngste Staatschef Europas bald wieder gehen müsste. Was sich die angeschossenen Politiker geleistet haben, soll nicht kommentiert werden. Die Frage sei erlaubt, ob denn mit einer neuen Regierung alles besser würde. Die Zeit wird uns belehren.

Was geschähe in der Schweiz, wenn sich ein Bundesrat derart dumm und naiv benähme? Vermutlich gar nichts. Viele würden sich grün und blau ärgern - und spätestens nach ein paar Wochen wäre der Spuk vorbei. Unser System lässt dramatische Veränderungen, wie sie sich im Nachbarland abspielen, gar nicht zu. Sicher eine absolute Stärke unseres Systems. Ich frage mich, weshalb dieses von anderen Ländern, in denen die Regierung alle paar Monate wechselt - Italien führt die Rangliste an - , nicht ausprobiert wird. Vermutlich ginge dies gar nicht. Da wüsste ein Politologe sicher Bescheid.










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